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Lesen Sie § 24 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl Redaktionelle Querverweise zu Art. 24 EGBGB: Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Allgemeine Vorschriften Internationales Privatrecht Allgemeine Vorschriften Art. 5 (Personalstatut) (zu Art. 24 I 1) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Verwandtschaft Beistandschaft § 1717 (Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Titel 24 : Schuldverschreibung auf den Inhaber § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 Haftung des Ausstellers § 795 § 796 Einwendungen des Ausstellers § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 798 Ersatzurkunde § 799 Kraftloserklärung § 800 Wirkung der Kraftloserklärung § 801 Erlöschen; Verjährun § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen 1 Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile aufzubringen. 2 Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf.

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BGB Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 Vollzitat: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.3.2020 I 541 Hinweis: Änderung. LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 AS 340/19 SG Gießen, 06.07.2015 - S 25 AS 607/12 Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht. Rechtsprechung zu § 24 GBO. 32 Entscheidungen zu § 24 GBO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 144/16. Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur OLG München, 18.12.2012 - 34 Wx 452/12. Grundbucheintragung: Wohnungsrecht unter der Bedingung einer bestehenden OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 20 W 340.

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§ 24 BGB Sitz. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1 Allgemeiner Teil. Inhaltsverzeichnis. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 1. Personen. Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit § 7 Wohnsitz. Paragraph § 24 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Sitz) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten

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§ 24 BGB - Einzelnor

  1. Münchener Kommentar zum BGB. Band 11. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 5. Erbrecht. Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (§ 1942 - § 1966) § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft § 1944 Ausschlagungsfris
  2. Münchener Kommentar zum BGB. Band 3. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Untertitel 1. Rücktritt (§ 346 - § 354) Vorbemerkung (Vor § 346) § 346 Wirkungen des Rücktritts § 347 Nutzungen und.
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 549 - § 555) § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 Form des Mietvertrags § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheite
  4. § 24 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Untertitel 1 - Vereine → Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 24 BGB - Sitz. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Drucken. Brauchen.
  5. BGB § 24 < § 23 § 25 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 24 BGB Sitz. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über.
  6. § 24 BGB Sitz. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine.

§ 24 BGB - Sitz - Gesetze - JuraForum

  1. Münchener Kommentar zum BGB. Band 10. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. Titel 2. Rechtliche Betreuung (§ 1896 - § 1908k) Vorbemerkung (Vor § 1896) § 1896 Voraussetzungen § 1897 Bestellung einer natürlichen Person § 1898 Übernahmepflicht § 1899 Mehrere Betreue
  2. Somit endet die Frist gemäß §188 Abs. 3 BGB am 28.02. oder 29.02. im Falle eines Schaltjahres. Beispiel 6. Den Fall, dass eine Frist an einem Wochenende oder Feiertag endet, behandelt das BGB auch in §193: An welchem Tag endet eine Frist, wenn berechnet wurde, dass das Fristende auf Donnerstag, den 25.12. 24:00 Uhr fällt? Lösun
  3. März, 24 Uhr enden solle, und nur dann eine Frist bis 3. März, 24 Uhr gelte, wenn sie mit dem 3. März formuliert sei, ist eine regionaltypische Formulierung der Umgangssprache: In beiden Fällen endet die Frist - wie sonst in Deutschland üblich und auch durch das BGB gedeckt - am 3. März, 24 Uhr
  4. S. 1 BGB kann sie von B Ersatz der Reparaturkosten verlangen. e) Ergebnis: D hat einen Anspruch gegen B auf Zahlung von € 30 Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zuguns-ten Dritter. 2. aus § 823 Abs. 1 BGB Ein Anspruch der D gegen B aus § 823 Abs. 1 BGB scheitert jedenfalls daran
  5. Treu und Glauben ist ein in der Rechtsprechung und Lehre beherrschender Grundsatz, der nach seinem Wortlaut in § 242 BGB nur die Art und Weise einer geschuldeten Leistung erfasst. Häufig spricht.
  6. BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10 § 307 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass die Festlegung einer Vertragslaufzeit (Erstlaufzeit) von 24 Monaten in den AGB eines Fitness-Studiovertrags grundsätzlich zulässig ist. Dies sei inbesondere unproblematisch, wenn der Vertrag sich lediglich auf das Recht zur Gerätenutzung beschränke (= Mietvertrag) und weitere.
  7. Die Unterbringung bedeutet in Deutschland die Einweisung in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik oder eine Entzugsklinik ohne oder gegen den Willen des Betroffenen. Eine ärztliche Untersuchung, Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff darf dort unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden (ärztliche Zwangsmaßnahme)
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§ 649 BGB, Kündigungsrecht des Bestellers; Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 - Werkvertrag. 1 Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 2 Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des. Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden. Mit juris Zugriff auf mehrere Millionen Dokumente aus allen Rechtsgebieten bekommen! Online und immer aktuell Direkt anmelden

§ 24 SGB 3 - Einzelnor

BGB 1 Allgemeiner Teil BGB 2 Recht der Schuldverhältnisse BGB 3 Sachenrecht BGB 4 Familienrecht BGB 5 Erbrecht zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 278 24.09.2020 I ZR 120/19 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum Clickbaiting) verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020) Ja: 23.09.2020 10:00 Uhr: 24.09.202

Art. 24 EGBGB Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft ..

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BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen Gesetzlicher Eigentumserwerb, §§ 946 ff. BGB I. Erwerb nach § 946 BGB (Grundstücksverbindung) Beachte: § 946 BGB ist unabdingbar! 1. Voraussetzungen a) Bewegliche Sache b) Verbindung mit dem Grundstück (Realakt) z.B. Ein-/Anbau von Baumaterialien c) Sache wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks i.S.d. §§ 93, 94 BGB 2. Rechtsfolge a) Originärer Eigentumserwerb des. Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrech

BGH, 24.03.1998 - 1 StR 113/98 - Zur Gesamtstrafenbildung aus Geldstrafe und Gel... BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97 - Voraussetzunden des Sichverschaffens von Falsch... BGH, 24.03.1998 - 4 StR 34/98 - Überprüfung einer Schuldfähigkeitsbeurteilung bz... BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97 - Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung;.. Volltext von BGH, Urteil vom 24. 2. 2003 - II ZR 385/99. Die Beklagten sind seit Juni 1991 Gesellschafter jener Gesellschaft, die Eigentümerin des Grundstücks M. straße 50 in B. war. Weitere Gesellschafterin und zugleich Geschäftsführerin der Gesellschaft war die Co. GmbH (Co. GmbH) Dokument BGH, Urteil v. 24.10.1988 - II ZB 7/88 -nv- Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. BGH Urteil v. 24.10.1988 - II ZB 7/88. Gesetze: FGG § 20. Leitsatz. a) Die eine GmbH betreffende, auf die Herbeiführung einer konstitutiven. Volltext von BGH, Urteil vom 24. 6. 2002 - II ZR 300/00. Tatbestand: Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 2 und 3 die Bezahlung einer Forderung von 82.175,92 DM aus einem mit der K GmbH (K.) im Oktober 1994 geschlossenen Werkvertrag, dessen Leistungen sie am 5 Der BGB 50-110 ist wie geschaffen für Einfamilienhäuser. Dank seiner kompakten Abmessungen benötigt das bodenstehende Brennwertgerät eine Stellfläche von nur 540 x 480mm und ist bei Heizleistungen von 50-110 kW auch sonst extrem sparsam: Sei es in Bezug auf den Energiebedarf oder hinsichtlich des Stromverbrauchs. Möglich ist dies durch das perfekt abgestimmte Zusammenspiel aller.

§ 24 SGB 2 - Einzelnor

  1. Volltext von BGH, Urteil vom 24. 1. 2013 - III ZR 98/12 Bundesgerichtshof. BGB § 249. Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. BGH, Urteil vom 24. 1. 2013 - III ZR 98/12 - Ausfall.
  2. Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12 . AG Montabaur - Urteil vom 7. Dezember 2010 - 5 C 442/10 . LG Koblenz - Urteil vom 7. März 2012 - 12 S 13/11 . Karlsruhe, den 24. Januar 2013 . Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-550
  3. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 823 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

§ 24 GmbHG Aufbringung von Fehlbeträgen - dejure

  1. AG München mißt die Sachverständigenkosten an § 249 I BGB, lehnt eine von der HUK-COBURG vermittelte Begutachtung durch Sachverständige der SV-Net ab und verurteilt die HUK-COBURG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 11.8.2017 - 343 C 7821/17 -. Publiziert am 24. Oktober 2017 von Willi Wacker. Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen.
  2. angewandte Vorschriften: BGB § 134, BGB § 139, BGB § 158 Abs. 2, BGB Bezugnahme auf Arbeitsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 634/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 - 7 Sa 1821/08 - wird hinsichtlich des Zeitraums September 2006 bis einschließlich Dezember 2007 verworfen.
  3. Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken über die Prüfung der Jahresabschlüsse nebst Lageberichten; Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB
  4. Braun Die Grenzen der Gläubigerautonomie. Beiträge zum Insolvenzrecht 58 2020 Brosch. 268 Seiten RWS Verlag, Köln. ISBN 978-3-8145-1658-5. 62,00 € Sofort lieferba
  5. Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 72/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 - 16 Sa 1129/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch Weiterlesen → angewandte Vorschriften: BGB § 130 Abs. 1 S. 1, BGB.
  6. Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 285/16 Leitsätze des Gerichts Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den
  7. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht seine Aufgabe in Gefahr, zügig für Rechtsschutz sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen zu sorgen. Bei dem jährlichen Pressegespräch in Karlsruhe hat die Präsidentin Bettina Limperg mit deutlichen Worten davor gewarnt, dass ab der zweiten Jahreshälfte 2018 der BGH dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen könne

angewandte Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2, BGB § 280 Abs. 1, BGB § 297, BGB § 311 Abs. 3, BGB § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1, BGB § 615 Satz 1, BGB § 615 Satz 3, SGB II § 33 Abs. 4, SGB II § 33 Abs. 5, SGB X § 11 angewandte Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2, BGB § 626, GwG § 1 Abs. 20, GwG § 2 Abs. 1 Nr. 1, GwG Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 563/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 140/13 - wird auf seine. 24-Stunden Newsticker. 06.08.2020 Maskenpflicht: Bußgelder bis zu 500 Euro! Wo es für Maskenverweigerer teuer wird; 05.08.2020 Mahngebühr: BGH verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten.

Der BGH stellte klar, dass gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 PartGG die Partnerschaft den wahren Namen mindestens eines der Partner enthalten muss. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB postuliere aber eine Ausnahme für den Fall, dass. der namensgebende Partner ausscheidet und; er bzw. seine Erben in die Fortführung seines Namens einwilligen ← AG Leipzig verurteilt HUK 24 AG mit Urteil vom 27.1.2017 - 103 C 6818/16 - zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten. AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG mit Urteil vom 13.10.2016 - 105 C 7797/16 - zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten. → IX. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Beweiserleichterung im Sinne des § 287 ZPO und zur Darlegungs. Das Grundsatzurteil des BGH führte bei anderen Gerichten zu einem Umdenken - selbst beim VW-freundlichen Inzwischen vertreten 21 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landesgerichten die Ansicht, dass VW für seinen Betrug haften muss. Dies sind alles Zeichen, die eine deutliche Sprache sprechen: Es lohnt sich mehr denn je Klage gegen VW zu erheben. Am besten natürlich mithilfe. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, die kostenlos möglich sein muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor. Der amtliche Leitsatz des Gerichts lautet: Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass.

Schmittmann Haftung von Organen in Krise und Insolvenz. RWS-Skript 380 3., neu bearb. Aufl. 2020 Brosch. 288 Seiten RWS Verlag, Köln. ISBN 978-3-8145-1380- Registriert: Sa 24. Nov 2007, 17:19 Geschlecht: W Pronomen: sie Wohnort (Name): Ringsberg Membersuche/Plz: 24977 Galerie: gallery/album/1 Hat sich bedankt: 1060 Mal Danksagung oder Lob erhalten: 7716 Mal Gender: BGH-Richterin. Beitrag von Anne-Mette » Mi 25. Jun 2014, 08:43. BILD versucht sich mit einer Trans*- Berichterstattung. Viel ist dem Artikel nicht zu entnehmen und die Qualität ist. BGH urteilt zum Recht auf Vergessenwerden bei Google Bild: dpa Gegen­über Such­ma­schinen-Betrei­bern wie Google gibt es kein auto­ma­ti­sches Recht auf Verges­sen­werden im Internet.. Ob Links zu kriti­schen Arti­keln aus der Tref­fer­liste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfas­senden Grund­rechts­ab­wä­gung im Einzel­fall abhängig BGH, Urteil vom 03. Juni 2020 - IV ZR 16/19 Tenor Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2

BGH sorgt für Rechtssicherheit. 24.06.2011, Autor: Gastautor. RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M. Mit Erleichterung haben sicher etliche Existenzgründer und andere Inhaber einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) einen kürzlichen Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, der eine wichtige Frage im Hinblick auf den. BGH bestätigt Unister-Urteil des Leipziger Landgerichts überwiegend. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen zwei frühere Manager des Internet-Reiseunternehmens Unister überwiegend bestätigt. Die Revisionen seien in großen Teilen erfolglos geblieben, teilte das Leipziger Landgericht am Freitag mit. Die BGH-Entscheidung stammt bereits vom.

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